Welche Rolle spielen Diskriminierungserfahrungen in den Beratungen?
Bei mir weniger direkt, da ich meist rechtliche Fragen bearbeite. Es gibt aber Diskriminierungsberatungsstellen, die das übernehmen. Schwieriger ist, dass Diskriminierung oft subtil verläuft – etwa bei Wohnungssuche oder Jobs. Strukturelle Diskriminierung ist rechtlich schwer anzugehen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt nicht umfassend, zum Beispiel nicht gegenüber Polizei oder im Bildungsbereich. Dort wäre ein Landesgesetz nötig. Außerdem haben Betroffene oft Angst, sich zu wehren, da sie von Behörden abhängig sind.
Sprache ist zentral für das Leben in Deutschland. Wie ist die Rechtslage, wenn man mit Behörden kommunizieren muss?
Gesetzlich ist klar: Amts- und Gerichtssprache ist Deutsch. Ausnahmen gibt es im Asylverfahren, wo Dolmetschende gestellt werden müssen. Sonst müssen sich die Betroffenen selbst helfen, oft springen Familien oder Ehrenamtliche ein. Das ist problematisch, wenn etwa Kinder für ihre Eltern bei Lehrergesprächen oder Arztterminen übersetzen. In Rheinland-Pfalz gibt es immerhin Initiativen wie das Haus der Sprachmittlung in Mainz. Aber insgesamt fehlen professionelle Strukturen, und mangelnde Sprachkenntnisse erschweren Integration massiv.
Gibt es Entwicklungen, die Sie positiv bewerten?
Ja, im Bereich Antidiskriminierung gibt es mehr Angebote und Bewusstsein. Grundsätzlich aber wird Asylpolitik restriktiver – europaweit. Ein Hoffnungsschimmer sind unabhängige Gerichte, die Grund- und Menschenrechte hochhalten. Auch die Erfahrungen aus 2015 haben geholfen, bei der Ankunft vieler Ukrainer*innen 2022 schneller zu reagieren, weil Strukturen reaktiviert werden konnten. Kommunen, die Netzwerke erhalten haben, waren deutlich handlungsfähiger.
