Der deutsche Arbeitsmarkt ist im wachsenden Maße auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, z.B. in der Gastronomie, in der Altenpflege, im Handwerk oder in Bauberufen. Doch bis Erwerbstätige aus Nicht-EU-Ländern hier ankommen und arbeiten können, sind viele bürokratische Hürden zu überwinden. Wie könnte der Prozess schneller und einfacher werden?
Wir haben in der laufenden Wahlperiode schon einige Schritte unternommen, um die Visavergabe und die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen und Hochschulabschlüssen zu erleichtern und die Prozesse zu beschleunigen. Trotzdem ist noch viel zu tun: Die Beteiligungserfordernisse müssen gekürzt werden, sodass nicht mehrere Behörden in jeden einzelnen Schritt involviert sind. Visaverfahren müssen weiter zentralisiert werden, das zeigt auch die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „Zentralisierung der Erwerbsmigration“, die im Oktober 2024 veröffentlicht wurde.
Wie bewerten Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz? Was würden Sie daran verbessern wollen?
Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht bekommen, das seinen Namen auch verdient. Deutschland ist schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, daher war diese Reform überfällig. Wir haben viele Verbesserungen erzielen können, die auch schon ihre ersten Erfolge zeigen: Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes, gab es einen Zuwachs von über 10 Prozent bei der Vergabe von Visa zu Erwerbszwecken. Bei der Vergabe von Visa an Studierende aus Drittstatten gab es einen Anstieg von über 20 Prozent, um zwei Drittel bei Auszubildenden und um knapp 50 Prozent bei Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Wir haben im FEG 2.0 zum ersten Mal den Spurwechsel möglich gemacht. Die Möglichkeiten zum Spurwechsel möchten wir noch weiter liberalisieren, um noch mehr Menschen, die bereits in Deutschland leben, die Chance zu geben, eine qualifizierte Beschäftigung auszuüben.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland als Zielland für ausländische Arbeitskräfte laut Umfragen weniger beliebt als früher. Sollte Deutschland mehr tun, um wieder attraktiver zu werden?
Deutschland steht in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Einwanderungsländern um Menschen mit guten Berufsqualifikationen, die dauerhaft zu uns kommen wollen, um hier zu leben und zu arbeiten. Daher müssen wir als Einwanderungsland auf jeden Fall wieder attraktiver werden. Dazu gehört zum einen mehr Bürokratieabbau und eine stärkere Verwaltungsdigitalisierung, aber auch eine Willkommenskultur, die auch nach außen hin kommuniziert wird. Wir sehen derzeit einen starken Rechtsruck in unserer gesellschaftlichen Debatte, vor allem beim Thema Migration. Diese Debatte wird von außen wahrgenommen. Wer soll sich dafür entscheiden, zu uns zu kommen, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, wenn sich der öffentliche Diskurs nur darum dreht, wie man Menschen davon abhalten kann herzukommen oder sie möglichst schnell wieder loszuwerden?
